Wir müssen uns dann wohl bald daran gewöhnen, dass hier viele unrasierte Kinder herumlaufen:
Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. “Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ausgenommen werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) vor dem Länderrat der Grünen in Bad Vilbel (Hessen). Man werde als Partei zu einer gemeinsamen Haltung finden.
“Am Ende werden wir uns das Ergebnis anschauen, natürlich mit besonderem Blick darauf, ob die UN-Kinderrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden und ob wir in Europa tatsächlich zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren kommen, die die Lage verbessern.” In den bisherigen Verhandlungen habe sich die Bundesregierung in wesentlichen Punkten nicht durchsetzen können, sagte Lang. “Bei den Grenzverfahren haben wir keine grundsätzliche Ausnahme für Minderjährige erreicht. Und nun gibt es zwar erste Schritte bei der Verteilung von Geflüchteten in Europa, aber eben immer noch keinen verpflichtenden und damit wirksamen Mechanismus. Damit wird das Ergebnis der Lage an den Außengrenzen nicht gerecht.” Zugleich forderte die Grünen-Chefin mehr Unterstützung für die Kommunen.
“Es sind drei Dinge, die den Kommunen wirklich helfen. Erstens: Mehr Geld für Unterbringung und Integration. Da wurde ein erster Schritt gegangen auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz. Aber Kurzzeitlösungen geben keine Sicherheit”, sagte sie. Außerdem forderte sie “schnelle, faire und geordnete Asylverfahren” und eine Integrationsoffensive.
Wirklich helfen würde es den Kommunen, wenn diese Flüchtlingsströme endlich mal gestoppt werden würden. Aber auf die Idee kommen die Grünen natürlich nicht. Ihre Zerstörungswut ist einfach viel zu mächtig.
Und der Druck auf die Grünen ist ebenfalls mächtig:
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem Länderrat am Samstag in Bad Vilbel vor einer “Asylwende” gewarnt: “Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA”, sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Was jetzt geschieht, ist eine Asylwende der Grünen und der Ampel insgesamt und ein sehr riskantes Manöver. Man kann dabei viel Glaubwürdigkeit und Unterstützung verlieren.”
Pro Asyl jedenfalls sei “bitter enttäuscht und wütend”. Kopp hofft nach eigenen Worten aber noch auf Korrekturen an dem jüngsten Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister in Luxemburg. Die Regierungen der Europäischen Union müssten “am Ende noch mal entscheiden, ob sie dem zustimmen”, sagte er.
“Darum ist die Auseinandersetzung bei aller Trauer und Wut noch nicht zu Ende.” Pro Asyl will am Samstag mit anderen Menschenrechtsgruppen vor dem Tagungsgebäude in Bad Vilbel demonstrieren.
Die Lobbyisten legen noch eine Schippe drauf:
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat den griechischen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesichts des jüngsten Bootsunglücks vor der Küste Griechenlands mit über 500 toten Flüchtlingen schwere Vorwürfe gemacht. “Die griechischen Behörden und die EU-Grenzschutzagentur Frontex haben von dem völlig überladenen Schiff gewusst”, sagte Kopp dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Sie hätten sofort Rettungsmaßnahmen einleiten müssen. Denn das Schiff befand sich in der griechischen Seenotrettungszone.” Kopp fügte hinzu: “Wir können nicht nachvollziehen, dass das nicht geschehen ist. So sieht es aus wie orchestrierte Sterbebegleitung. Das ist europäische Flüchtlingspolitik. Die Friedhöfe im Mittelmeer reihen sich aneinander.” Die Tatsache, dass die Flüchtlinge offenkundig Angst vor der libyschen Küstenwache gehabt und nicht nach Griechenland gewollt hätten, zeige überdies, dass die Fluchtwege immer komplizierter und gefährlicher würden.
Das jüngste Unglück erinnere an ein ähnliches Unglück vor der Küste von Lampedusa (Italien) am 3. Oktober 2013. Damals starben 366 Menschen. Im vorliegenden Fall überlebten nur 104 Flüchtlinge, wie die Behörden mitteilten. Lediglich 78 Opfer konnte die Küstenwache bislang bergen.
Derweil erhöht die FDP in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. “Es müssen auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan beispielsweise möglich sein, für Straftäter und Gefährder”, forderte kürzlich der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, berichtet der “Spiegel”. Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 waren Abschiebungen von der Bundesregierung wegen der Sicherheitslage ausgesetzt worden.
Im Frühjahr war über Pläne im Bundesinnenministerium (BMI) berichtet worden, wonach die Wiederaufnahme der Abschiebungen von Straftätern und Gefährder geprüft werden solle. Für die Rückführung ist allerdings eine Verständigung mit den Taliban erforderlich. Djir-Sarais Äußerungen folgen Überlegungen in der FDP-Spitze, sich mit einer härteren Gangart bei Abschiebungen von SPD und Grünen abzusetzen.
So soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Arbeitskräfteeinwanderung nicht gefährdet werden. Auch das “Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan” müsse laut Djir-Sarai “beendet werden”, so der “Spiegel”.
Die FDP wird sich, wie in fast allen anderen Dingen gegen die mächtigen Grünen nicht durchsetzen und so lange solche Organisationen wie Pro Asyl so einen großen Einfluss in der Einwanderungspolitik haben, wird sich hier nichts ändern, geht der so genannte “Bevölkerungsaustausch” und die Islamisierung Europas munter weiter. Der Kipppunkt ist eh schon überschritten. (Mit Material von dts)
